Gemeinsamer Protest des Kurdistan Beratungs- und Informationszentrums e.V. und der LINKEN


Vor etwa zwei Monaten erschütterte ein schweres Erdbeben die Regionen Van und Bitlis. Die Regionen liegen im vor allem von Kurden bewohnten Osten der Türkei. Über 2000 Häuser stürzten ein, ganze Dörfer wurden durch das Erdbeben ausgelöscht. Tausende Menschen wurden getötet oder verletzt. Die Überlebenden sind obdachlos und verfügen nicht mehr über das Notwendigste. Es fehlt an warmer Kleidung, Decken, Schlafsäcken und Zelten. Durch den einbrechenden Winter und erste Schneefälle verschärft sich die Lage der Bevölkerung weiter.
Das Kurdistan Beratungs- und Informationszentrum e.V. in Darmstadt startete eine Spendenaktion und sammelte innerhalb kurzer Zeit große Mengen an Kleidung und anderen Sachspenden. Diese lagern derzeit in den Vereinsräumen in der Elisabethenstraße, denn die türkische Regierung verhindert den eigenständigen Transport der Hilfspakete in die betroffenen Gebiete. Sie lässt nur Lieferungen durch den türkischen "Roten Halbmond" zu. Die Bevölkerung vor Ort hat jedoch festgestellt, dass diese Organisation die Hilfsgüter nicht an die Bedürftigen ausliefert. Auch in anderen Städten stapeln sich die Kisten mit privat gespendeten Hilfsgütern.
Bei der Aktion am 17.12. wurde ein Teil der für die Erdbebenopfer in Van gesammelten Kartons präsentiert. Der Stapel ist ein Symbol für die rücksichtslose und unmenschliche Politik der türkischen Regierung gegenüber den Menschen in den kurdischen Gebieten!
DIE LINKE hat in der Stadtverordnetenversammlung beantragt, dass "die Stadt sich bei den türkischen Behörden dafür einsetzt, dass die von der Darmstädter Bevölkerung bereitgestellten Sachspenden in das Erdbebengebiet in Van und Bitlis ausgeliefert werden können." Leider stimmten neben unserer Fraktion nur UFFBASSE und eine SPD-Stadtverordnete für diesen Antrag. So wurde eine Chance vertan, öffentlichen Druck auf die türkische Regierung auszuüben.
Die Drogeriekette SCHLECKER hat erneut sechs Filialen in Darmstadt und Umgebung geschlossen. Dies geschah entgegen einer Entscheidung des Darmstädter Arbeitsgerichts, das eine Schließung der betroffenen Filialen bis zum 31.01.2012 untersagt hat. Zuvor hatte der Betriebsrat aufgrund von Verstößen des Unternehmens gegen Mitbestimmungsrechte eine einstweilige Verfügung gegen die geplante Schließung erwirkt. Gegen die rechtswidrige Schließung hat der Betriebsrat nun Strafanzeige gestellt. Es wäre nicht das erste Mal, dass dem SCHLECKER-Konzern straftbare Handlungen nachgewiesen würden.
Betroffen von der Schließung sind vor Ort unmittelbar 20 Arbeitsplätze. Die Beschäftigten werden zur Zeit als "Springerinnen" eingesetzt, müssen aber im kommenden Jahr mit betriebsbedingten Kündigungen rechnen. Darüber hinaus will SCHLECKER 40 befristet angestellten Mitarbeiterinnen die Arbeitsverträge zum Ende des Jahres nicht weiter verlängern.
Am Samstag, den 10. Dezember 2011, wehrten sich die Beschäftigten im Rahmen einer öffentlichen Kundgebung in Pfungstadt gegen diese dreisten Praktiken. Die Gewerkschaft ver.di hatte unter dem Motto "Filialschließungen und Arbeitsplatzvernichtung bei SCHLECKER verhindern – Arbeitsgerichtsbeschluss einhalten & Protest entwickeln" hierzu aufgerufen.
DIE LINKE. Darmstadt beteiligte sich an dem Protest und erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten. Wir werden auch in Zukunft den Kampf gegen Arbeitsplatzabbau und für menschliche Arbeitsbedingungen unterstützen - bei SCHLECKER und überall!
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